Ratssitzung der Stadt Warburg vom 16. Dezember 2025
Die angespannte Finanzlage prägte die gesamte Sitzung. Bereits im Oktober 2025 warnten der Bürgermeister und der Kämmerer vor dieser Entwicklung. Die Knappheit der Mittel ist der Verwaltung seit langer Zeit bekannt. In der aktuellen Sitzung zeigten die Zahlen das Ausmaß der Defizite.
Die Sitzung im Überblick: Der Forstwirtschaftsplan verdeutlicht die fehlenden Einnahmen aus dem Stadtwald. Es mangelt an Bauholz. Die Preise für Möbelholz und Industrieholz liegen auf einem niedrigen Niveau. Einzig das Energieholz bringt stabile Erträge. Der Wert des Waldes wächst zwar stetig an, doch die Stadt kann dieses Kapital erst in Jahrzehnten nutzen. Aktuell liefert der Forst keine Finanzmittel für den städtischen Haushalt.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 sieht eine Kreditaufnahme von über 20 Millionen Euro vor. Mehrere Ursachen führen zu dieser Verschuldung. Das Land löst Kosten aus, stellt aber keine ausreichenden Zuweisungen bereit. Die Umlagen an den Kreis steigen weiter an. Zudem fehlen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Der Rat verzichtete auf eine weitere Anhebung der Hebesätze, nachdem die Grundsteuer B bereits im letzten Jahr stieg.
Die Sanierung des Sportplatzes in Scherfede findet statt sofern die Förderung bewilligt wird. Der Bund fördert die Maßnahme über das Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Zusammen mit Mitteln aus der allgemeinen Investitionspauschale bleibt die Belastung für die Stadt Warburg gering.
Beim Hallenbad entschied sich der Rat gegen eine Preiserhöhung. Die Kosten für Personal und Energie nehmen zu. Dennoch bleibt der Preis für die Einzelkarte bei 4 Euro. Ein Vorschlag zur Anhebung auf 4,50 Euro fand keine Mehrheit.
Die Gebühren für die Abwasserentsorgung steigen. Auch die Friedhofssatzung wurde aufgrund der höheren Kosten angepasst. Beide Beschlüsse erhöhen die Belastung für die Bürger. Die Erweiterung des Sitzungssaals für circa 160 Tausend Euro wurde von der Tagesordnung gestrichen.
Oft entstehen Projekte nur durch den Mitnahmeeffekt von Landesförderungen. Diese Projekte binden jedoch Eigenmittel und verursachen hohe Folgekosten für den Betrieb und die Instandhaltung. Die Stadt muss sich auf notwendige Investitionen konzentrieren und die Effizienz hinterfragen. Wir möchten vor diesem Hintergrund eine klare Darstellung jedes Vorhabens.
Eine Anmerkung: Unser neues Ratsmitglied Christian Menke sammelt derzeit erste Erfahrungen in der Ratsarbeit. Ihm fällt auf, dass die Verwaltung Themen im nichtöffentlichen Teil diskutiert, obwohl die rechtlichen Kriterien für einen Ausschluss der Öffentlichkeit zweifelhaft erscheinen. Wir setzen uns für eine transparente Politik ein und fordern den Ausschluss des Publikums in jedem Tagesordnungspunkt sorgsam abzuwägen.