Sommerfest der FDP Ostwestfalen-Lippe mit Linda Teuteberg

Zum Sommerfest der FDP Ostwestfalen-Lippe am 1. August, zu der auch die Warburger FDP gehört, trafen sich über 100 Liberale an der Weserpromenade in Minden. Als Ehrengast hielt Linda Teuteberg, stellvertretende FDP-Vorsitzende, eine bemerkenswerte Rede, immer wieder von Applaus unterbrochen. 

Wer hier ein Haus baut oder sich als Unternehmer entscheidet, in der Region zu investieren und Arbeitsplätze schafft, bindet sich an die Region. Er kann nicht einfach weggehen, wenn es Probleme gibt. Eine Politik des Umverteilens, wie sie SPD, Linke oder Grüne vertreten, unterschätzt diese bindende und verpflichtende Kraft des Eigentums für das Allgemeinwohl und Funktionieren einer Gesellschaft. Schüren von Neid und stets die Hände in den Taschen anderer sind nun mal kein Erfolgsrezept. Wozu das am Ende führt, haben 40 Jahre Sozialismus in den Neuen Bundesländern gezeigt. 1989 war in dem Sinne auch keine Wende, sondern eine Grundsatzentscheidung der Bürger für eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Sehr kritisch sieht Linda Teuteberg deshalb auch die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Sie erhöhen noch einmal die Abgaben an Steuern und Sozialversicherungen für Bürger und Unternehmen, obwohl die bereits jetzt in Deutschland im Vergleich der Industrieländer mit am höchsten sind (1). Unter diesen Umständen hat es Deutschland als Standort nicht leicht, wenn ein Unternehmen entscheiden muss, ob eine Neu-Investition weiter hier in Ostwestfalen-Lippe möglich ist, oder doch woanders produziert werden muss. Dass Energie in Deutschland weltweit mit am teuersten ist, ist die Folge politischer Entscheidungen, wie z.B. Abschaltung der letzten Kernkraftwerke oder keine Förderung heimischen Erdgases. Aktuell gehen in Deutschland jeden Monat 15.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren.

Auch bei Sicherheit und Verteidigung gefährdet linke Politik Europas Regionen. Die sozialistische Regierung Spaniens zeigte sich in der Vergangenheit wenig solidarisch mit anderen Mitgliedstaaten bei Verteidigungsausgaben und Sicherheitsanstrengungen. Als die spanische Enklave Ceuta jetzt von zehntausenden Migranten überrollt wurde, war der Zusammenhang mit politischen und juristischen Entscheidungen in Spanien unübersehbar.

Demokratie braucht Austausch und Geselligkeit, sagt Linda Teuteberg. Sie verträgt keine No-Go-Areas, und es muss möglich sein, sich sicher und fröhlich zu versammeln und zu feiern. Beim Terroranschlag auf dem CSD in Berlin muss der Islamismus als Ursache klar benannt werden. Was gebraucht wird, ist eine ehrliche Debatte über die Ursachen von Radikalisierung und die Anforderungen an Integration. Weltoffen ist nicht, wer die eigene Sprache und Kultur verleugnet. -

Am Rande des Festes konnten viele Gespräche zu politischen Themen geführt werden, zur Bildungspolitik finden man z.B. etwas von Ralph Ostmann, FDP Willebadessen, auf seiner Facebook-Seite. 

Musikalisch abgerundet wurde das Fest durch ein Trompetensolo von Felix Abruszat, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Minden-Lübbecke.

Über das Sommerfest berichtete auch das Westfalenblatt am Donnerstag, 6. August, im Mindener Lokalteil. Weiter gibt es dort ein Interview mit Linda Teuteberg.

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(1) Die Einführung einer Kapitaldeckung bei der Rente ist zwar wichtig, sie kommt aber im Konzept der Bundesregierung zusätzlich und oben auf die beitragsbezogene Rente. Die versprochenen Steuererleichterungen gleichen wohl nicht einmal den Steueranstieg durch die kalte Progression aus, die infolge Inflation langsam aber sicher Normalverdiener steuerlich zu Hochverdienern macht.