Verabschiedung des Warburger Haushalts 2026 in der Ratssitzung vom 19. Februar 2026

Wenn wir heute den Haushalt 2026 betrachten, dann sehen wir nicht nur eine Anhäufung von Zahlen und Daten. Es geht um die Handlungsfreiheit unserer Hansestadt. Für uns Freie Demokraten ist klar: Ein Haushalt ist dann gut, wenn er nicht nur das verwaltet, was schon vorhanden ist, sondern ermöglicht, was zukünftig kommen wird, um die Lebenssituation der Bürger zu stabilisieren.

Die Basis für alles, was wir uns in Warburg vornehmen, ist eine starke Wirtschaft in unserer Hansestadt. Es sind die Unternehmen und die arbeitenden Bürger, die durch ihre Steuern, sei es der Anteil an der Einkommensteuer oder die Gewerbesteuer, die Musik bezahlen, die wir im Rat bestellen.

In einer Zeit, in der die Belastungsgrenze für viele erreicht ist, ist unser Signal als FDP unmissverständlich: Wir stehen für Verlässlichkeit. Wir begrüßen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer stabil bleiben. Es ist kein Selbstzweck, es ist ein Gebot der Vernunft, um den Wirtschaftsstandort Warburg attraktiv zu halten und den Bürgern nicht noch tiefer in die Tasche zu greifen.

Doch wir müssen ehrlich sein: Unsere kommunale Selbstverwaltung steht unter Druck. Es ist für uns Liberale nur schwer erträglich, zusehen zu müssen, wie unsere mühsam erwirtschafteten Mehrerträge in der Kreisumlage versinken. Wenn der Kreis fast 30 Millionen Euro unserer Umlagegrundlage einfordert, bleibt für die Gestaltung vor Ort kaum noch Luft zum Atmen.

Trotzdem muss der Blick nach vorn gerichtet sein: Wir sollten uns nicht von der aktuellen Stimmung deprimieren lassen, sondern auf das Anspringen der Konjunktur nach drei Jahren Rezession vorbereitet sein. Die Schaffung neuer Flächen für Gewerbebetriebe, insbesondere für Industriebetriebe mittlerer Größe mit überregionaler Bedeutung, ist wichtig für unseren Standort. Die geographische Lage von Warburg mit sehr guter Verkehrsanbindung ist dabei sehr vorteilhaft. Jetzt liegt es an uns, Werbung für unseren Standort zu machen und die entsprechenden Unternehmen nach Warburg zu holen.

Wenn wir in den Ausbau von offenen Ganztagsschulen investieren, dann tun wir das, um die Freiheit der Eltern bei der Lebensplanung zu sichern. Ja, wir planen für 2026 mit einer massiven Kreditaufnahme. Das ist ein Risiko, das wir nur tragen können, wenn wir gleichzeitig die Digitalisierung und die Verschlankung der Verwaltung radikal vorantreiben. Wir dürfen das Haushaltsloch nicht einfach der nächsten Generation vererben. Investitionen sind für uns dann sinnvoll, wenn sie einen echten Mehrwert auch für die nächste Generation schaffen.

Die FDP wird diesen Haushalt konstruktiv, aber mit wachsamem Blick auf die Ausgaben begleiten.