Vorstellung des Haushaltentwurfs

Am Freitag den 23. Januar 2026 fand die Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Stadt Warburg für interessierte Mitglieder der Fraktion Bürger Union Warburg / FDP durch den Bürgermeister Tobias Scherf statt.

Einführend bemerkt Herr Scherf, dass sowohl die globale Situation fragil sei, die Energiewende und das kommunale Haushaltsdefizit zusätzliche Herausforderungen darstellen. Herr Scherf begann mit einem Rückblick des Jahres 2024 und hat dies schon als defizitär benannt, was aber mit einer unerwarteten Nachzahlung eines Gewerbebetriebes noch glimpflich mit einem Defizit von ca. 1,6 Millionen (Mio) € ausgegangen ist.

Die aktuelle Ausgabenlast der Stadt Warburg ist jedoch nach seinen Worten mit den aktuellen Vorgaben nicht zu schaffen. Insbesondere die Kreisumlage ist extrem gestiegen (seit 2020 um 65 %), während die allgemeine Preissteigerung in Deutschland in diesem Zeitraum deutlich geringer (etwa 25 %) gestiegen sei. Dies zeige, wie die Ausgaben für die Aufwendungen und die Einnahmen der Stadt, die sich ähnlich der allgemeinen Preisentwicklung verhalten, auseinanderdriften.

Mit einem Blick auf die Eckdaten des Haushalts zeigt Herr Scherf, wie die verschiedenen Einnahmequellen der Stadt, insbesondere die Grundsteuer B (ca. 4,3 Mio €) und die Gewerbesteuer (ca. 13 Mio €) und deren Hebesätze (GrdSt B: 745; GewerbeSt: 421) sich auf den Ertrag der Stadt auswirken. Der Bürgermeister erläutert, dass eine höhere Besteuerung der Bürger und Gewerbetreibenden zwar direkt mehr Einnahmen erzeuge, auf der anderen Seite aber auch die Belastung der Steuerpflichtigen erhöhe und dadurch wirtschaftliche und soziale Probleme erzeugen könnte. Wichtige Geldquellen für die Stadt sind auch die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer (ca. 2,2 Mio €) und an der Einkommensteuer (ca. 13,4 Mio €). Des Weiteren wurden die Zuweisungen und Umlagen vor allem Zuweisungen des Landes NRW angesprochen (insgesamt  ca. 19,7 Mio €), die eine wichtige Finanzquelle für die Stadt sind.

Bei der Betrachtung der notwendigen Aufwendungen, fallen die ca. 11 Mio € für Personalaufwendungen und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (ca. 12,5 Mio €) besonders auf. Der größte Posten von fast 35 Mio € für Transferumlagen fließt an die Kreisverwaltung in Höxter. Dort wird sie für Soziales und Gesundheit, für die Grundsicherung, Bildung, Sicherheit und Katastrophenschutz, Jugend und Familie aber auch für Infrastruktur und Verkehr im Kreis Höxter aufgewendet. Weitere Belastungen der Stadt, die auch alle gesetzlich oder vertraglich vorgegeben sind und nicht verhindert werden können, wie zum Beispiel die Zahlung einer ÖPNV Umlage (ca. 499000 €), machen klar, dass die Ausgaben im Jahr 2026 sehr hoch sein werden.Die unabweisbaren Ausgaben übersteigen das verfügbare Volumen des Haushalts um etwa 10 Mio € und müssen mit Liquiditätskrediten gedeckt werden.

Im zweiten Teil der Vorstellung des Haushalts wurde der Finanzplan für 2026 dargelegt und insbesondere auf die größeren Investitionen geblickt. Die größte Investition ist der geplante Grunderwerb von insgesamt etwa 8,4 Mio €. Das Geld wird überwiegend für das Neubaugebiet „Laurentiushöhe“ (4,4 Mio €) und den „Industriepark Desenberg“ (3 Mio €) angesetzt. Weitere größere Investitionen sind für die Feuerwehr Rimbeck/ Scherfede mit 2 Mio € geplant. Außerdem ist der Bau von Radwegen in das Industriegebiet Lütkefeld sowie Radwege zwischen Dössel und Lütgeneder (420000 €) und dem Ausbau zur Anbindung an die westliche Kernstadt (400000 €) geplant, die aber alle auch mit öffentlichen Förderungen unterstützt werden. Eine Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke um 2 Mio € soll zur Unterstützung zum Bau des Waldbades dienen. Für die geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahmen von 11 Mio € geplant, sodass sich für das Jahr 2026 ein Gesamtkreditvolumen von 21 Mio € ergibt.

Persönliches Resümee: Herr Scherf hat sich sehr viel Zeit genommen, die Haushaltslage zu erklären und dies auch mit der exemplarischen Darlegung einiger Kostengruppen erläutert. In vielen Punkten wurde deutlich, dass insbesondere „Investitionen in die Zukunft“ sehr bedeutsam für die weitere Entwicklung der Stadt sind. Es wurde auch klar, dass es einige Ausgaben gibt, die zunächst als teuer und daher zunächst vielleicht weniger dringend erscheinen, vor dem Hintergrund der damit verbundenen Fördergelder dann aber doch als machbar erachtet werden können.

Insgesamt gibt es im Haushaltsentwurf einige Positionen, die von der FDP kritisch gesehen werden und in den nächsten Wochen besprochen werden müssen. Insbesondere die hohe Neuverschuldung, die auch in den kommenden Jahren den Stadthaushalt stark belasten wird, macht Sorgen.

Unsere Stellungnahme zum Entwurf des Haushalts werden wir in Kürze in unserer gemeinsamen Haushaltsrede mit unserem Fraktionspartner der Bürger Union Warburg formulieren.